Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 31.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfüllung der Pflichten des Arbeitgebers mit der Zusendung der Bewerbungsunterlagen und der Tätigkeitsbeschreibung an die Schwerbehindertenvertretung - Durchführung der Anhörung zu einem Zeitpunkt, an dem die Meinungsbildung beeinflusst werden kann - Möglichkeit die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88
Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 31.92
Das Beschwerdegericht und auch das Verwaltungsgericht sind mit Recht davon ausgegangen, daß Rechtsstreitigkeiten über Rechte der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Dienststellenleiter von den Verwaltungsgerichten im Beschlußverfahren zu entscheiden sind (so auch BAG, Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - PersV 1990, 180 sowie für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Beschluß vom 17. März 1983 - BVerwG 6 P 30.82 - Buchholz 238.31 § 86 BaWüPersVG Nr. 3). - BVerwG, 17.03.1983 - 6 P 30.82
Zum Verfahren bei Anfechtung der Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 31.92
Das Beschwerdegericht und auch das Verwaltungsgericht sind mit Recht davon ausgegangen, daß Rechtsstreitigkeiten über Rechte der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Dienststellenleiter von den Verwaltungsgerichten im Beschlußverfahren zu entscheiden sind (so auch BAG, Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - PersV 1990, 180 sowie für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Beschluß vom 17. März 1983 - BVerwG 6 P 30.82 - Buchholz 238.31 § 86 BaWüPersVG Nr. 3). - BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 30.92
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Universität: Zeitpunkt für …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 31.92
- Parallelsache zu BVerwG 6 P 30.92 -.
- BVerwG, 04.10.1993 - 6 P 30.92
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Universität: Zeitpunkt für …
Parallelentscheidung, BVerwG , 1993-10-04, 6 P 31/92. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 1 A 7537/95
Beamter; Beurteilung; Gleiche Qualifikation; Billigung einer Beförderung; …
Der Antragsteller hat sein Begehren zu Recht auf die abstrakt hinter dem konkreten Streitfall stehenden personalvertretungsrechtlichen Fragen umgestellt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2.6. 1993 6 P 31.92 , BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94). - VG Düsseldorf, 29.03.2007 - 13 L 2447/06 Da der Personalrat bei der Entscheidung über die Zustimmung zu der beabsichtigten Beförderung zwar nicht zu einer eigenen Beurteilung von Eignung, Befähigung und Leistung der Beförderungskonkurrenten ermächtigt ist, bei seiner Entscheidung aber auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherren zustehenden Auswahlermessens zu achten hat, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 -, BVerwGE 61, 325 (329 ff.), und Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 31.92 -, BVerwGE 95, 73 (83), kann sich der unterlegene Beamte darauf berufen, dass eine Zustimmung des Personalrates nicht vorliegt.